Allgemeine Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für sämtliche Verträge über Designleistungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, die den nachfolgenden Bedingungen widersprechen oder von diesen abweichen.
Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer den Auftrag vorbehaltlos ausführt, obwohl ihm entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers bekannt sind.
Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer ihnen schriftlich zustimmt. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zum Zweck der Vertragsdurchführung getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich festzuhalten.
Vergütung
Die Vergütung für Entwürfe, Gestaltungen und die Einräumung von Nutzungsrechten richtet sich nach den zuvor vereinbarten Meilensteinen des Auftragnehmers.
Die Erstellung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Werden die Entwürfe in einem größeren Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist der Auftragnehmer berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der für die tatsächliche Nutzung angemessenen höheren Vergütung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.
Bei Auftragserteilung sind 50 % des Projektpreises als Anzahlung vor Projektbeginn fällig. Der Restbetrag ist nach Fertigstellung und vor Übergabe der Daten zu zahlen. Die Zahlung hat ohne Abzug zu erfolgen.
Eine Abnahme darf nicht aus künstlerischen oder gestalterischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht kreative Gestaltungsfreiheit.
Alle zusätzlichen Leistungen, die der Auftraggeber während der Projektphase anfordert, werden gesondert zu einem zuvor festgelegten Stundensatz in Rechnung gestellt. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand in Zeiteinheiten von jeweils 15 Minuten.
Gewährleistung
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen und insbesondere vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vorlagen, Dokumente, Muster und sonstige Materialien sorgfältig zu behandeln.
Beanstandungen jeglicher Art sind dem Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.
Die Datenschutzerklärung und das Impressum werden vom Auftraggeber bereitgestellt. Der Auftraggeber ist für die rechtliche Prüfung der Website verantwortlich und haftet ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Daten.
Reise- und Transportkosten
Sollten zur Erbringung meiner Leistungen eine oder mehrere Hotelübernachtungen erforderlich sein, trägt der Auftraggeber die dadurch entstehenden Kosten.
Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber im Voraus über die voraussichtlich anfallenden Reisekosten.
Reisezeiten werden mit einem Stundensatz von 70,00 € netto berechnet.
Urheberrecht und Nutzungsrechte
Jeder dem Auftragnehmer erteilte Auftrag ist ein urheberrechtlicher Werkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den erbrachten Werkleistungen gerichtet ist.
Sämtliche Entwürfe und Gestaltungen unterliegen dem Urheberrecht. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht vollständig erfüllt sein sollten.
Der Auftragnehmer ist insbesondere berechtigt, die urheberrechtlichen Ansprüche gemäß §§ 97 ff. UrhG geltend zu machen.
Die Entwürfe und Gestaltungen dürfen weder im Original noch in der Vervielfältigung ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers verändert werden. Jede Nachahmung, auch auszugsweise, ist unzulässig.
Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe des Zweifachen der vereinbarten Vergütung zu verlangen.
Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird jeweils lediglich ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt.
Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.
Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung auf den Auftraggeber über.
Der Auftragnehmer hat das Recht, bei Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung dieses Rechts auf Urheberbenennung berechtigt den Auftragnehmer, Schadensersatz zu verlangen. Ohne Nachweis eines konkreten Schadens kann der Auftragnehmer Schadensersatz in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung verlangen.
Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers sowie seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen keine Miturheberschaft.
Zahlungsfrist und Strafzahlungen bei Auftragserteilung
Nach Erhalt des Angebots ist der Auftraggeber verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen 50 % des Angebotspreises zu zahlen, um den Auftrag verbindlich zu bestätigen.
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Zahlung, wird ab dem 15. Tag eine Strafzahlung in Höhe von 2 % des Angebotspreises pro Woche fällig, bis die Zahlung vollständig eingegangen ist.
Verzögerungen durch den Auftraggeber
Kommt der Auftraggeber seiner Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, dem Auftragnehmer vereinbarte Dokumente, Dateien oder Inhalte zur Verfügung zu stellen, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Projektzeitplan entsprechend anzupassen.
Die Verlängerung kann bis zum Zweifachen des Zeitraums betragen, der zwischen dem ursprünglich vereinbarten Termin und dem tatsächlichen Eingang der fehlenden Unterlagen liegt.
Die ursprünglich vereinbarten Zahlungsfristen bleiben hiervon unberührt.
Projektverzögerung und Stillstand durch den Auftraggeber
Wird ein Projekt nach Beginn für einen Zeitraum von mehr als vier Wochen nicht aktiv fortgeführt, weil der Auftraggeber trotz entsprechender Erinnerungen erforderliches Feedback, Freigaben oder Inhalte nicht bereitstellt, gilt das Projekt als ruhend.
In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, eine monatliche Pauschale in Höhe von fünf Stunden zum jeweils geltenden Stundensatz von 80,00 € netto als Stillstandsgebühr zu berechnen.
Diese Gebühr dient dem Ausgleich des fortlaufenden Kommunikations- und Planungsaufwands sowie der Bereitstellung personeller und zeitlicher Kapazitäten.
Der Auftraggeber wird mindestens sieben Tage im Voraus schriftlich darüber informiert, dass diese Regelung möglicherweise zur Anwendung kommt.
Bei Wiederaufnahme des Projekts kann ein neuer Projektzeitplan vereinbart werden. Die ursprünglich vereinbarten Zahlungsfristen bleiben davon unberührt.
Sollte das Projekt als abgebrochen erklärt werden, bleiben die Anzahlung, bereits geleistete Dienstleistungen sowie 50 % der abgebrochenen Leistungen berechnet.
Projektabschluss trotz fehlender Freigabe
Ist das Projekt inhaltlich abgeschlossen, erhält der Auftragnehmer jedoch über einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen keine abschließende Freigabe oder Rückmeldung des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, das Projekt für abgeschlossen zu erklären.
In diesem Fall wird die noch ausstehende Vergütung fällig und die vereinbarten Leistungen gelten als erbracht.
Änderungswünsche oder zusätzliche Leistungen, die nach diesem Zeitpunkt angefordert werden, werden gesondert in Rechnung gestellt.
Schlussbestimmungen
Sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wurde, ist der Erfüllungsort der Geschäftssitz des Auftraggebers oder des Auftragnehmers.
Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus berechtigt, am Geschäftssitz des Auftraggebers Klage zu erheben.
Stand: 19. Oktober 2026